AGB
Algemeine Geschäftsbestimmungen der Menta Health GmbH
Die Nutzung dieser Website und der von der Menta Health GmbH bereitgestellten Dienste auf dieser Website und der mobilen Anwendung (mindsurance.de im Folgenden "Website" genannt) unterliegt den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in allen Teilen und Unterteilen ausdrücklich durch Bezugnahme hier aufgenommen werden.
Dieser Subscription Agreement ("SA") gilt ab dem Datum des Inkrafttretens eines entsprechenden unterzeichneten Bestellformulars (ein solches Formular ein "Bestellformular" und ein solches Datum das "Datum des Inkrafttretens") und wird zwischen der Menta Health GmbH mit Sitz in der Zionskirchstr. 38, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter dem Aktenzeichen HRB B224991 , und dem auf dem Bestellformular angegebenen Kunden ("Kunde") (jeweils eine "Partei" und zusammen die "Parteien") geschlossen. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen den Bedingungen des SA und den Bedingungen eines Bestellformulars haben die Bedingungen des Bestellformulars Vorrang.
1) ÜBERBLICK
Menta Health GmbH unterstützt Unternehmen dabei, Mitarbeitenden eine Plattform für die Förderung und Unterstützung der mentalen Gesundheit anzubieten. Dabei können kostenlose Inhalte genutzt werden, sowie eine psychologische Beratung kostenfrei in Anspruch genommen werden. Das Unternehmen vermittelt Nutzer*innen auch mit geeigneten Service-Dienstleistern. Mindsurance unterstützt die Nutzer bei der Suche nach einer geeigneten Partner-Dienstleitsung.
Partner-Dienste
Partner nutzen Mindsurance, um von Mindsurance Nutzer für die Dienstleistung zu erhalten. Die Dienstleistungen sind auf verschiedene psychische Themen fokussiert. ("Partnerdienste")
2) BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Der Begriff "Vereinbarung" bezieht sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie und andere Dokumente, die Ihnen auf der Website zur Verfügung gestellt werden;
"Mindsurance", "Anfragesteller", "Anfragesteller UG ", "wir", "uns" und "unser" sind Verweise auf Mindsurance;
"Nutzer", "Sie" und "Ihr" bezeichnet die Person, die auf die Website zugreift, um eine Dienstleistung von uns in Anspruch zu nehmen oder zu nutzen. Als Nutzer gelten Unternehmen, Personengesellschaften, Einzelunternehmer, Personen, juristische Personen oder Vereinigungen, die Dienstleistungen dieser Website in Anspruch nehmen;
"Bestellformular" bezeichnet eine Rechnung, ein Bestellformular, ein Angebot oder eine ähnliche Dokumentation, die die beschriebenen Dienstleistungen und Preise enthält, auf diese Vereinbarung verweist und von den Parteien gemeinsam ausgefertigt wird.
"Leistungen" bezeichnet die Produkte und Leistungen, die der Kunde bei Mindsurance im Rahmen eines Bestellformulars mit Bezug auf diese NHB bestellt (zusammen mit den in dem jeweiligen Bestellformular oder der Dokumentation beschriebenen Leistungen).
” Website" bedeutet und umfasst www.mindsurance.de und jede Nachfolge-Website des Unternehmens oder eines seiner verbundenen Unternehmen;
3) ZUSTIMMUNG UND ANNAHME
BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN, UNSERE DATENSCHUTZRICHTLINIE UND ALLE GELTENDEN ERGÄNZENDEN BEDINGUNGEN (ZUSAMMEN DIE "BEDINGUNGEN") SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE BEDINGUNGEN ENTHALTEN, DIE SICH AUF IHRE RECHTE, VERPFLICHTUNGEN UND RECHTSMITTEL IN VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG DER DIENSTE UND INHALTE AUSWIRKEN. DIE BEDINGUNGEN UMFASSEN ZUM BEISPIEL:
- IHRE VERPFLICHTUNG, ALLE GELTENDEN GESETZE UND VORSCHRIFTEN EINZUHALTEN;
- BESCHRÄNKUNGEN UNSERER HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER; UND
- DIE ANFORDERUNG, DASS SIE ANSPRÜCHE ODER RECHTSMITTEL GEGEN UNS (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSKLAGEN) AUF INDIVIDUELLER BASIS VERFOLGEN UND NICHT ALS TEILNEHMER AN EINER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE ODER EINEM VERFAHREN.
IHR ZUGRIFF AUF UND IHRE NUTZUNG DER DIENSTE SETZT VORAUS, DASS SIE ALLE GELTENDEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN UND EINHALTEN. Wenn Sie mit diesen Bedingungen oder unserer Datenschutzrichtlinie nicht einverstanden sind, stellen Sie bitte die Nutzung der Dienste unverzüglich ein. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern (siehe "Änderungen dieser Bedingungen" unten). Wenn Sie auf die Dienste zugreifen, sie durchsuchen und/oder nutzen, nachdem Aktualisierungen dieser Bedingungen veröffentlicht wurden, erklären Sie sich mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden. DIESE BEDINGUNGEN UND UNSERE DATENSCHUTZRICHTLINIE STELLEN EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND Menta Health GmbH DAR.
Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Vorschriften
Die Nichteinhaltung der Bedingungen kann zur Aussetzung oder Kündigung Ihres Kontos und/oder Ihres Zugangs zu den Diensten führen und kann zivil- und strafrechtlich geahndet werden.
4) ALTERSBESCHRÄNKUNG
Sie müssen mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt sein, um diese Website oder die darin enthaltenen Dienste zu nutzen. Durch die Nutzung dieser Website erklären und garantieren Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und dieser Vereinbarung rechtmäßig zustimmen können. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für eine falsche Darstellung Ihres Alters.
5) ABONNEMENT
Gebühren. Der Kunde zahlt die im Bestellformular festgelegten Gebühren (die "Gebühren"). Sofern hierin oder in einem anwendbaren Bestellformular nichts anderes angegeben ist.
Zahlung; Steuern. Menta Health GmbH wird dem Kunden die Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens in Rechnung stellen, entweder im Rahmen der Services oder direkt. Der Kunde wird alle in Rechnung gestellten Gebühren innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum netto bezahlen. In den Gebühren sind keine lokalen, staatlichen oder bundesstaatlichen Steuern oder Abgaben jeglicher Art enthalten, und solche Steuern werden vom Kunden übernommen und bezahlt, mit Ausnahme der Steuern, die Menta Health GmbH auf der Grundlage des Einkommens oder der Einnahmen von Menta Health GmbH zahlen muss.
Zahlungsverzug; Menta Health GmbH ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten sofort zu sperren, wenn der Kunde nicht mindestens fünfzehn (15) Tage nach dem jeweiligen Fälligkeitsdatum bezahlt hat.
6) LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG.
Laufzeit. Diese VEREINBARUNG beginnt am Tag des Inkrafttretens und gilt für die erste Laufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten, wie im Auftragsformular angegeben, sofern sie nicht gemäß dieser Klausel gekündigt wird (die erste Laufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten zusammen die "Laufzeit"). Falls im Bestellformular nicht angegeben, beträgt die Erstlaufzeit ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern der Kunde Menta Health GmbH nicht mit einer Frist von dreißig (30) Tagen vor Ablauf der Laufzeit kündigt.
Beendigung aus wichtigem Grund. Eine Vertragspartei kann diese VEREINBARUNG aus wichtigem Grund kündigen, (a) wenn sie die andere Vertragspartei über einen wesentlichen Verstoß benachrichtigt und dieser Verstoß nach fünfzehn (30) Tagen ab dem Datum des Erhalts der Benachrichtigung durch die verletzende Vertragspartei nicht behoben ist; oder (b) wenn die andere Vertragspartei Gegenstand eines Konkursantrags oder eines anderen Insolvenz-, Zwangsverwaltungs-, Liquidations- oder Abtretungsverfahrens zugunsten der Gläubiger wird. Die Nichtzahlung von Gebühren durch den Kunden nach Ablauf von neunzig (90) Tagen ab Rechnungsdatum und jede verbotene Nutzung (wie unten definiert) wird de facto als wesentliche Verletzung der VEREINBARUNG betrachtet.
Beendigung. Eine Vertragspartei kann die VEREINBARUNG und ein entsprechendes Auftragsformular entweder (i) gemäß den Verlängerungsbestimmungen des Auftragsformulars oder (ii) falls solche Bestimmungen nicht angegeben sind, durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei fünfundvierzig (45) Tage vor Ablauf der dann geltenden Laufzeit kündigen.
Auswirkung der Beendigung und Fortbestehen. Bei Kündigung oder Stornierung eines Bestellformulars oder dieser Vereinbarung
- In Bezug auf die Beendigung der gesamten Vereinbarung werden alle Bestellformulare gleichzeitig beendet,
- Der Kunde hat kein Recht mehr, die Dienste im Rahmen der gekündigten oder stornierten Bestellformulare zu nutzen, und Menta Health GmbH wird den Zugang des Kunden zu den Diensten löschen, und
- Sofern nicht schriftlich anders angegeben, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren.
Die Kündigung dieses Abkommens schränkt die Haftung einer Vertragspartei für Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung oder davor aufgelaufen sind, oder für Verstöße gegen dieses Abkommen nicht ein.
4) LIZENZ UND NUTZUNG DES DIENSTES
Lizenzen. Wir können Ihnen als Ergebnis Ihrer Nutzung der Website oder der Dienste, wie im Bestellformular dargelegt, bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Zu diesen Informationen können unter anderem von uns entwickelte Dokumentationen, Daten oder Informationen sowie andere Materialien gehören, die Ihnen bei der Nutzung der Website oder der Dienste behilflich sein können ("unsere Materialien"). Vorbehaltlich dieser Vereinbarung gewähren wir Ihnen eine nicht-exklusive, begrenzte, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung Unserer Materialien ausschließlich in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Website und der Dienste. Unsere Materialien dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden, und diese Lizenz endet, wenn Sie die Website oder die Dienste nicht mehr nutzen oder wenn diese Vereinbarung beendet wird.
Rückmeldung. Der Kunde kann Menta Health GmbH von Zeit zu Zeit Empfehlungen oder Kommentare für Verbesserungen oder Änderungen an den Services, neue Features oder Funktionen oder sonstiges Feedback ("Feedback") übermitteln. Menta Health GmbH entscheidet völlig autonom, ob gewünschte Verbesserungen, neue Features oder Funktionen eingebaut werden oder nicht. Menta Health GmbH hat das uneingeschränkte Recht, solche Rückmeldungen in Verbindung mit seinen Produkten und Dienstleistungen zu nutzen, einzubauen und anderweitig vollumfänglich auszuüben und zu verwerten, ohne dass eine Verpflichtung zur Entschädigung oder Rückerstattung des Kunden besteht.
Beschränkungen. Die folgenden Einschränkungen (die "Lizenzeinschränkungen") gelten für die hierin gewährten Rechte:
(a) den Quellcode, den Objektcode oder die zugrundeliegenden Strukturen, Ideen oder Algorithmen der Dienste oder jegliche Daten im Zusammenhang mit den Diensten zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder anderweitig zu erstellen, zu versuchen, sie zu erstellen oder abzuleiten, oder Dritten zu gestatten oder ihnen dabei zu helfen, sie zu erstellen oder abzuleiten;
(b) zu versuchen, die Verwundbarkeit der Dienste zu sondieren, zu scannen oder zu testen, die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen der Dienste ohne ordnungsgemäße Genehmigung zu verletzen oder Teile der Dienste vorsätzlich unbrauchbar zu machen;
(c) die Dienste zu nutzen oder darauf zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, das/die mit den Produkten oder Dienstleistungen von Menta Health GmbH konkurriert, oder um eine Wettbewerbsanalyse oder ein Benchmarking durchzuführen;
(d) die Dienste zu teilen, zu übertragen, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu verleasen, zu lizenzieren oder abzutreten oder die Dienste anderweitig auf einer eigenständigen Basis anzubieten; oder
(e) die Dienste anderweitig außerhalb des hierin und im jeweiligen Bestellformular ausdrücklich erlaubten Umfangs zu nutzen.
7) VERTRAULICHKEIT.
Vertraulichkeit. Haben die Parteien eine gesonderte gegenseitige Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen, so gilt diese.
Im Übrigen bezeichnet der Begriff "vertrauliche Informationen" im Sinne dieser Vereinbarung alle Informationen oder Materialien, die der empfangenden Partei von der offenlegenden Partei mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden und die vertraulich, urheberrechtlich geschützt oder anderweitig der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind oder von denen die empfangende Partei aufgrund der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise annehmen sollte, dass sie vertraulich sind. Der Klarheit halber erkennen die Parteien an, dass zu den vertraulichen Informationen auch die Bedingungen dieser Vereinbarung gehören.
Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gestattet, wird die empfangende Partei vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung weder offenlegen, vervielfältigen, veröffentlichen, weitergeben noch anderweitig in irgendeiner Form einer natürlichen oder juristischen Person zugänglich machen. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag verwenden, wozu im Falle von Menta Health GmbH auch die Erbringung der Dienstleistungen gehört. Ungeachtet des Vorstehenden kann die empfangende Partei vertrauliche Informationen offenlegen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei:
- die offenlegende Partei vorher schriftlich von der Offenlegung benachrichtigt, um ihr eine angemessene Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, Einspruch zu erheben und eine Schutzverfügung oder andere geeignete Abhilfemaßnahmen in Bezug auf die Offenlegung zu erwirken (sofern eine solche Benachrichtigung nicht nach geltendem Recht verboten ist);
- sich sorgfältig bemüht, die Offenlegung zu begrenzen und eine vertrauliche Behandlung oder eine Schutzanordnung zu erwirken; undl;
- der offenlegenden Partei erlaubt, an dem Verfahren teilzunehmen. Darüber hinaus zählen zu den vertraulichen Informationen keine Informationen, die:
- allgemein bekannt ist oder wird, ohne dass die empfangende Vertragspartei eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Vertragspartei verletzt hat;
- von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurde, ohne dass die empfangende Partei eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt hat, oder von einer dritten Partei erhalten wurde, die diese vertraulichen Informationen erhalten hat, ohne dass diese dritte Partei eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt hat.
8) DATENPRAKTIKEN.
Definitionen. "Dienstdaten" bezeichnet eine Untergruppe vertraulicher Informationen, die sich aus elektronischen Daten, Texten, Nachrichten, Mitteilungen oder anderen Materialien zusammensetzt, die vom Kunden in Verbindung mit der Nutzung der Dienste an die Dienste übermittelt und dort gespeichert werden. Zu den Servicedaten können unter anderem alle Informationen gehören, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("betroffene Person") beziehen, wobei eine identifizierbare natürliche Person eine Person ist, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (solche Informationen, "personenbezogene Daten"). Zu den Servicedaten gehören keine Metriken und Informationen über die Nutzung der Dienste durch den Kunden, einschließlich Informationen darüber, wie autorisierte Benutzer die Dienste nutzen (solche Informationen, "Nutzungsdaten").
Eigentumsrecht. Der Kunde behält weiterhin seine Eigentumsrechte an allen im Rahmen dieses Vertrages verarbeiteten Servicedaten und Menta Health GmbH ist Eigentümer aller Nutzungsdaten.
Betrieb der Dienste. Menta Health GmbH kann auf der Grundlage seines berechtigten Interesses am Betrieb der Dienste Servicedaten erhalten, erfassen, speichern und/oder verarbeiten. So kann Menta Health GmbH beispielsweise personenbezogene Daten (wie Name oder E-Mail-Adresse) im Rahmen der Kontoaktivierung erheben. Menta Health GmbH kann die Servicedaten auch in anonymisierter Form für das Training der maschinellen Lernmodelle verwenden, um bestimmte Features und Funktionen innerhalb der Services zu unterstützen.
Kommunikation. Menta Health GmbH darf mit dem Kunden oder autorisierten Benutzern kommunizieren
- Zur Übermittlung von Produktinformationen und Werbeangeboten
- Über die Dienstleistungen im Allgemeinen.
Wenn der Kunde oder ein autorisierter Benutzer solche Mitteilungen nicht erhalten möchte, kann der Kunde eine E-Mail an info@mindsurance.de senden. Der Kunde und notwendige autorisierte Benutzer erhalten immer transaktionsbezogene Nachrichten, die für Menta Health GmbH erforderlich sind, um die Dienstleistungen zu erbringen (wie z.B. Abrechnungsmitteilungen und Benachrichtigungen über die Produktnutzung).
Drittanbieter von Dienstleistungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Menta Health GmbH Leistungsdaten und personenbezogene Daten nur in dem Umfang an autorisierte Drittanbieter weitergibt, wie es für die Entwicklung und den Betrieb der Leistungen erforderlich ist. Solche Drittanbieter erhalten nur insoweit Zugang zu den Servicedaten und personenbezogenen Daten, als dies für die Entwicklung und den Betrieb der Services erforderlich ist.
- Vertraulichkeitsverpflichtungen, die wirtschaftlich angemessen sind und im Wesentlichen mit den in dieser Vereinbarung beschriebenen Standards übereinstimmen; und
- Ihr Einverständnis, die nachstehend aufgeführten Beschränkungen der Datenübermittlung für personenbezogene Daten einzuhalten.
Schutz von Dienstdaten.
- Menta Health GmbH verkauft, vermietet oder verleast keine Servicedaten an Dritte und gibt keine Servicedaten an Dritte weiter, es sei denn, dies ist im Rahmen dieser Vereinbarung und zur Bereitstellung, Sicherung und Unterstützung der Services zulässig.
- Menta Health GmbH wird wirtschaftlich angemessene (insbesondere für ein Unternehmen der Größe und des Umsatzes von Menta Health GmbH) angemessene administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Servicedaten treffen.
9) GEISTIGES EIGENTUM
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Website und alle von uns bereitgestellten Dienste Eigentum von Menta Health GmbH sind, einschließlich aller Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente und sonstiges geistiges Eigentum ("unser geistiges Eigentum"). Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir alle Rechte, Titel und Interessen an unserem geistigen Eigentum besitzen und dass Sie unser geistiges Eigentum nicht für ungesetzliche oder verletzende Zwecke nutzen werden. Sie stimmen zu, unser geistiges Eigentum in keiner Weise zu vervielfältigen oder zu verbreiten, auch nicht elektronisch oder durch die Registrierung neuer Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken oder Uniform Resource Locators (URLs), ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
- Um Ihnen die Website und die Dienste zur Verfügung zu stellen, gewähren Sie uns hiermit eine gebührenfreie, nicht-exklusive, weltweite Lizenz zum Kopieren, Anzeigen, Verwenden, Ausstrahlen, Übertragen und Erstellen abgeleiteter Werke von Inhalten, die Sie veröffentlichen, hochladen oder anderweitig auf der Website zur Verfügung stellen ("Ihre Inhalte"). Wir beanspruchen keine weiteren Eigentumsrechte an Ihren Inhalten.
- Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Rechte an geistigem Eigentum durch die Veröffentlichung von Informationen oder Medien durch andere Nutzer verletzt wurden, kontaktieren Sie uns bitte und teilen Sie uns dies mit.
10) NUTZERPFLICHTEN
Als Nutzer der Website oder der Dienste werden Sie möglicherweise aufgefordert, sich bei uns zu registrieren. Wenn Sie dies tun, wählen Sie eine Benutzerkennung, bei der es sich um Ihre E-Mail-Adresse oder einen anderen Begriff handeln kann, sowie ein Passwort. Sie können auch persönliche Informationen angeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Ihren Namen. Sie sind für die Richtigkeit dieser Informationen verantwortlich. Diese Informationen ermöglichen es Ihnen, die Website und die Dienste zu nutzen. Sie dürfen diese Daten nicht an Dritte weitergeben, und wenn Sie feststellen, dass Ihre Daten kompromittiert worden sind, müssen Sie uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Eine Benachrichtigung per E-Mail ist ausreichend. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten und uns über alle Änderungen Ihrer persönlichen Daten auf dem Laufenden zu halten. Die Angabe falscher oder ungenauer Informationen oder die Nutzung der Website oder der Dienste zur Förderung von Betrug oder ungesetzlichen Aktivitäten ist ein Grund für die sofortige Beendigung dieser Vereinbarung.
11) ZULÄSSIGER GEBRAUCH
Sie verpflichten sich, die Website oder die Dienste nicht für ungesetzliche Zwecke oder für Zwecke, die nach dieser Klausel verboten sind, zu nutzen. Sie verpflichten sich, die Website oder die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die die Website, die Dienste oder das allgemeine Geschäft von Menta Health GmbH schädigen könnte.
- Sie erklären sich ferner damit einverstanden, die Website oder die Dienste nicht zu nutzen:
- andere zu belästigen, zu missbrauchen oder zu bedrohen oder auf andere Weise die gesetzlichen Rechte einer Person zu verletzen;
- die Verletzung unserer Rechte an geistigem Eigentum oder die Verletzung von Rechten Dritter;
- Computerviren oder andere Software hochzuladen oder anderweitig zu verbreiten, die das Eigentum eines anderen beschädigen könnten;
- Einen Betrug zu begehen;
- Sich an ungesetzlichen Glücksspielen, Gewinnspielen oder Schneeballsystemen zu beteiligen oder solche zu schaffen;
- obszönes oder verleumderisches Material zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
- Material zu veröffentlichen oder zu verbreiten, das zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegenüber einer Gruppe aufruft;
- um unrechtmäßig Informationen über andere zu sammeln.
12) RISIKOÜBERNAHME
Die Website und die Dienste werden ausschließlich zu Kommunikationszwecken bereitgestellt. Sie erkennen an und stimmen zu, dass alle auf unserer Website veröffentlichten Informationen nicht als Rechtsberatung, medizinische Beratung oder Finanzberatung gedacht sind und dass zwischen Ihnen und uns keine treuhänderische Beziehung entstanden ist. Sie stimmen ferner zu, dass der Kauf von Produkten oder Dienstleistungen auf der Website auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Ratschläge oder andere Informationen, die auf der Website gegeben werden.
13) REVERSE ENGINEERING UND SICHERHEIT
Die folgenden Einschränkungen (die "Lizenzeinschränkungen") gelten für die hierin gewährten Rechte:
(a) den Quellcode, den Objektcode oder die zugrundeliegenden Strukturen, Ideen oder Algorithmen der Dienste oder jegliche Daten im Zusammenhang mit den Diensten zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen oder anderweitig zu erstellen, zu versuchen, sie zu erstellen oder abzuleiten, oder Dritten zu gestatten oder ihnen dabei zu helfen, sie zu erstellen oder abzuleiten;
(b) zu versuchen, die Verwundbarkeit der Dienste zu sondieren, zu scannen oder zu testen, die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen der Dienste ohne ordnungsgemäße Genehmigung zu verletzen oder Teile der Dienste vorsätzlich unbrauchbar zu machen;
(c) die Dienste zu nutzen oder darauf zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, das/die mit den Produkten oder Dienstleistungen von Menta Health GmbHkonkurriert, oder um eine Wettbewerbsanalyse oder ein Benchmarking durchzuführen;
(d) die Dienste zu teilen, zu übertragen, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu verleasen, zu lizenzieren oder abzutreten oder die Dienste anderweitig auf einer eigenständigen Basis anzubieten; oder
(e) die Dienste anderweitig außerhalb des hierin und im jeweiligen Bestellformular ausdrücklich erlaubten Umfangs zu nutzen.
(f) die Sicherheit der Website oder der Dienste durch unbefugten Zugriff, Umgehung von Verschlüsselungs- oder anderen Sicherheitstools, Data Mining oder Störungen eines Hosts, Benutzers oder Netzwerks zu verletzen.
14) ENTSCHÄDIGUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, uns und alle mit uns verbundenen Unternehmen (falls zutreffend) zu verteidigen und schadlos zu halten gegen alle rechtlichen Ansprüche und Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die sich aus Ihrer Nutzung oder Ihrem Missbrauch der Website oder der Dienste, Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder Ihrem Verhalten oder Ihren Handlungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen könnten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir uns einen Rechtsbeistand aussuchen können und uns an der Verteidigung beteiligen können, wenn wir dies wünschen.
15) AUSSCHLUSS DER HAFTUNG
Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass wir (A) keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Gültigkeit oder Aktualität der von uns oder Dritten aufgeführten Informationen übernehmen und (B) nicht für die von uns oder Dritten veröffentlichten Materialien verantwortlich sind. Sie sollten Ihr Urteilsvermögen, Ihre Vorsicht und Ihren gesunden Menschenverstand bei der Bewertung aller in Frage kommenden Methoden oder Angebote und aller von uns oder Dritten bereitgestellten Informationen einsetzen.
Ferner haften wir nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden oder sonstige Schäden, die einem Nutzer durch die Nutzung der Mindsurance-Website entstehen können, einschließlich des Verlusts von Daten oder Informationen oder jeglicher Art von finanziellen oder physischen Verlusten oder Schäden.
In keinem Fall sind Menta Health GmbH, noch seine Eigentümer, Direktoren, Mitarbeiter, Partner, Vertreter, Lieferanten oder verbundene Unternehmen, verantwortlich für indirekte, zufällige, besondere, ereignisreiche oder exemplarische Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, den Verlust von Einnahmen, Zahlen, Nutzung, Goodwill oder andere immaterielle Verluste, die aus (i) Ihre Nutzung oder den Zugang zu oder die Unterlassung des Zugangs oder der Nutzung des Dienstes, (ii) ein Verhalten oder Inhalte von Dritten auf dem Service; (iii) jeglichem Inhalt, der über den Dienst erlangt wurde; und (iv) unrechtmäßigem Zugriff, Verwendung oder Veränderung Ihrer Übertragungen oder Inhalte, unabhängig davon, ob diese auf einer Garantie, einer Vereinbarung, einem häuslichen Fehler (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einem anderen rechtmäßigen Konzept beruhen, unabhängig davon, ob wir uns der Möglichkeit eines solchen Schadens bewusst waren oder nicht, und selbst wenn eine hierin vorgesehene Abhilfemaßnahme ihren wichtigen Zweck verfehlt hat.
16) AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG
Die auf der Menta Health GmbH-Website zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten (zusammenfassend "Informationen") werden "wie besehen" und ohne jegliche Gewähr zur Verfügung gestellt. Menta Health GmbH lehnt ausdrücklich jegliche Zusicherungen und Gewährleistungen ab, insbesondere auch die stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. Menta Health GmbHübernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, insbesondere nicht für Schäden an Ihrer Computerhardware, Ihren Daten, Informationen, Materialien und Geschäften, die aus den Informationen oder dem Fehlen von Informationen auf der Menta Health GmbH-Website resultieren.
17) SPAM-POLITIK
Es ist Ihnen strengstens untersagt, die Website oder einen unserer Dienste für illegale Spam-Aktivitäten zu nutzen, einschließlich des Sammelns von E-Mail-Adressen und persönlichen Informationen von anderen oder des Versendens von kommerziellen Massen-E-Mails.
18) ÄNDERUNG UND VARIATION
Diese Bedingungen. Wir können von Zeit zu Zeit Änderungen an dieser NHB vornehmen. In diesem Fall wird die neue SA die früheren Versionen ersetzen. Menta Health GmbH wird den Kunden mindestens zehn (7) Tage vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen informieren. Die fortgesetzte Nutzung der Website und des Dienstes durch den Kunden nach einer solchen Änderung kann von Menta Health GmbHals Zustimmung zu einer solchen Änderung angesehen werden. Sie stimmen zu, dass wir das Recht haben, diese Vereinbarung zu ändern oder zu überarbeiten. Wenn wir es versäumen, eine Bestimmung dieser AGB zu irgendeinem Zeitpunkt durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung dieser AGB dar.
19) GESAMTE VEREINBARUNG
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich der Nutzung dieser Website dar. Diese Vereinbarung ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Absprachen, ob schriftlich oder mündlich, bezüglich der Nutzung dieser Website.
20) DIENSTUNTERBRECHUNGEN
Es kann sein, dass wir Ihren Zugriff auf die Website unterbrechen müssen, um planmäßige oder außerplanmäßige Wartungsarbeiten oder Notdienste durchzuführen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Zugriff auf die Website durch unvorhergesehene oder ungeplante Ausfallzeiten aus beliebigen Gründen beeinträchtigt werden kann, dass wir jedoch keine Haftung für Schäden oder Verluste übernehmen, die infolge solcher Ausfallzeiten entstehen.
21) KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Website und der Dienste auf Ihr alleiniges und ausschließliches Risiko erfolgt und dass alle von uns bereitgestellten Dienste auf der Basis "wie besehen" angeboten werden. Wir lehnen hiermit ausdrücklich alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien jeglicher Art ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigende Garantie der Eignung für einen bestimmten Zweck und die stillschweigende Garantie der Marktgängigkeit. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Website oder die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen oder dass die Website oder die Dienste ununterbrochen, fehlerfrei oder sicher sind. Wir übernehmen auch keine Gewähr für die Zuverlässigkeit oder Genauigkeit von Informationen auf der Website oder von Informationen, die Sie über die Dienste erhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die alleinige Verantwortung für jegliche Schäden tragen, die Ihnen, Ihrem Computersystem oder infolge des Verlusts Ihrer Daten durch die Nutzung der Website oder der Dienste entstehen können, und dass wir für derartige Schäden oder Verluste nicht haften.
22) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Unter keiner Rechtstheorie, ob aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder anderweitig, haftet eine der beiden Parteien gegenüber der anderen im Rahmen dieser Vereinbarung für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden jeglicher Art, die Ihnen als Folge Ihrer Nutzung der Website oder der Dienste entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dieser Abschnitt gilt für alle Ansprüche Ihrerseits, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Verkäufe oder Geschäfte, Arbeitsunterbrechungen, Computerausfälle oder -fehlfunktionen, verlorene Inhalte oder Daten, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängige Haftung, Betrug oder unerlaubte Handlungen jeglicher Art.
23) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN:
- GERICHTSBARKEIT, GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL: Die vorliegenden Bedingungen unterliegen den Gesetzen Deutschlands und werden nach diesen ausgelegt, ohne dass die Grundsätze des Kollisionsrechts zur Anwendung kommen. Jegliche Streitigkeiten im Rahmen dieser SA werden vor einem Gericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit in Berlin, Deutschland, entschieden.
- ABTRETUNG: Diese Vereinbarung oder die hierunter gewährten Rechte dürfen von Ihnen weder ganz noch teilweise abgetreten, verkauft, verpachtet oder anderweitig übertragen werden. Sollte diese Vereinbarung oder die hierunter gewährten Rechte von uns abgetreten, verkauft, verpachtet oder anderweitig übertragen werden, so gehen die Rechte und Pflichten von Menta Health GmbHauf alle Rechtsnachfolger, Verwalter, Nachfolger und Testamentsvollstrecker über.
- WIDERRUFSFÄHIGKEIT: Sollte ein Teil oder ein Unterteil dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einem zuständigen Schiedsrichter für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, werden die verbleibenden Teile und Unterteile so weit wie möglich durchgesetzt. In einem solchen Fall bleibt der Rest dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft.
- KEIN VERZICHT: Wenn wir eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht auf die zukünftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung dar. Der Verzicht auf einen Teil oder ein Teilstück dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf einen anderen Teil oder ein anderes Teilstück dar.
- ÜBERSCHRIFTEN DIENEN NUR DER ÜBERSICHTLICHKEIT: Die Überschriften der Teile und Unterteile dieser Vereinbarung dienen lediglich der Übersichtlichkeit und der Organisation. Die Überschriften haben keinen Einfluss auf die Bedeutung der einzelnen Bestimmungen dieser Vereinbarung.
- KEINE AGENTUR, PARTNERSCHAFT ODER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN: Zwischen den Parteien ist durch diese Vereinbarung keine Agentur, Partnerschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen entstanden. Keine Partei ist befugt, die andere gegenüber Dritten zu verpflichten.
- HÖHERE GEWALT: Wir haften nicht für eine Nichterfüllung aufgrund von Ursachen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Handlungen von Zivilbehörden, Handlungen von Militärbehörden, Unruhen, Embargos, Naturereignisse und Naturkatastrophen sowie andere Handlungen, die auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführen sind, z. B. COVID-19!
- ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION ZULÄSSIG: Elektronische Kommunikation ist für beide Parteien im Rahmen dieses Abkommens zulässig, einschließlich E-Mail. Bei Fragen oder Anliegen verwenden Sie bitte das Kontaktformular auf der Website oder senden Sie uns eine E-Mail.